AUS DER ARBEIT DER FRAKTIONEN: Der Zwang zu neuen Baugebieten

Der Haushalt 2021 der Stadt Mechernich stand zur Abstimmung an. Zeichnete sich dieser in den letzten Jahren durch einen stets positiven Abschluss aus, so rechnet man im Jahr 2021 mit einem Defizit, ausgelöst durch sinkende Einnahmen z.B. bei der Gewerbesteuer und auch durch steigende Ausgaben in Zeiten der Corona Pandemie. Eine Steuererhöhung ist dank Rücklagen aktuell nicht vorgesehen. Doch wie kam es zu den positiven Ergebnissen der letzten Jahre? Hatten die Teils enormen Grundstücksverkäufe im Stadtgebiet damit zu tun?

Die FDP-Fraktion wollte es genau wissen und bat die Verwaltung um Erstellung einer Übersicht welchen Anteil die Verkäufe an den Gesamteinnahmen der jeweiligen Haushaltsjahre hatten. Das Ergebnis: Von einem, wie von manch einer Partei gern vorgebrachtem „gut gewirtschaftet“ kann leider nicht die Rede sein. Ohne die Verkäufe städtischer Grundstücke wäre es 2019 und 2020 zu einem stattlichen Minus im städtischen Haushalt gekommen. Mit Blick auf den Haushalt 2021 sehen wir leider keine Ideen und Konzepte für neue Einnahmen, wie z.B. der Förderung des im Stadtgebiet vernachlässigten Tourismus. Nein, wir müssen mit Sorge auf die sich abzeichnende, deutlich zunehmende Geschwindigkeit bei der Entwicklung des Siedlungsschwerpunkts Firmenich/Obergartzem blicken. Unter anderem aus diesen Gründen lehnten wir den Haushalt 2021 ab.

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