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Haushaltsrede 2024

Unsere Haushaltsrede zum Haushalt der Stadt Mechernich 2024.


Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

meine Damen und Herren,



uns liegt der Entwurf des Haushaltes 2024 vor und zunächst danken wir der

Verwaltung für die Erstellung des Haushaltes.

Es stellt die sich Frage nach Zustimmung oder Ablehnung des Haushaltes und

dafür könnten wir den Haushalt mit unseren Forderungen an frühere Haushalte

abgleichen. Aber ist das angesichts unserer Situation, in der die Krise fast

schon der Normalzustand geworden ist, angemessen? Da der

Haushaltsentwurf von vier wesentlichen Punkten geprägt ist, betrachten wir

diese und entscheiden uns danach.

Zum einen stehen Investitionen im Vordergrund. Hier könnte man nun darauf

abstellen, dass es angesichts der schwierigen finanziellen Situation sinnvoll

wäre, auf einige Investitionen zu verzichten oder diese hinauszuschieben.

Schaut man sich die Investitionen aber an, so wird dies kaum möglich sein, da

der Neubau einer Grundschule in Firmernich ebenso zwingend notwendig ist,

wie der Neubau der beiden durch die Flut 2021 zerstörten

Feuerwehrgerätehäuser. Auch bei den Dorfgemeinschaftshäusern, die nun

gerade im Nachgang zur Flut aus 2021 saniert werden müssen und zum Teil

auch als Kindertagesstätten ausgebaut werden müssen, würde eine

Verschiebung nicht wirklich sinnvoll sein, zumal mit Planungen und Bau

begonnen wurde. Vom Nutzen dieser Dorfgemeinschaftshäuser für die

jeweiligen Orte und die dortigen Gemeinschaften, gerade auch nach der Flut, ganz zu schweigen.


Man könnte sicherlich darüber nachdenken, die Grundsteuern zu erhöhen.

Angesichts der unsicheren wirtschaftlichen Zeiten könnte dies eine „sichere

Einnahmequelle“ für die Stadt sein. Andererseits muss man sich aber auch

fragen, ob man nicht gerade jetzt den Bürger damit überfordert. Dies muss man

sich gerade auch vor dem Hintergrund der unsicheren Regelungen zur

Grundsteuerreform fragen. Insbesondere wenn man sich anschaut, dass eine

um einen Prozentpunkt erhöhte Grundsteuer zu einem Ertrag in von Höhe von

9.000 € führt, dann weiß man, um wieviele Prozentpunkte man die Steuern zu

Deckung des Defizites von 2,7 Millionen € erhöhen müsste. Da ist der Rückgriff

auf die Ausgleichsrücklage der für alle Beteiligten bessere Weg.

Man könnte sich auch mit dem Einsatz des so genannten globalen

Minderaufwand auseinandersetzen. Dieser lässt zwar in der Planung das

Defizit geringer erscheinen, ändert aber tatsächlich nichts an dem Defizit. Man

kann über die Sinnhaftigkeit dieses bilanztechnischen Taschenspielertricks

sicherlich sehr gut diskutieren und man kann sich schon fragen, warum die

Stadt diesen anwendet, obwohl die Kommune keinerlei Nutzen davon hat. Aber

andererseits, warum soll man über dieses Stöckchen stolpern, wenn es sich

faktisch nicht auf den Haushalt auswirkt.


In den Planungen für das Jahr 2024 sowie den Folgejahren zeigt sich,

erfreulicherweise, dass die Nutzung von regenerativen Energien in der

Zwischenzeit auch für die Stadt Mechernich einen unmittelbaren Nutzen hat.

Mittelbar profitiert sie davon, dass es hierdurch ein mehr an Energieautarkie

gibt, was zur Sicherheit der Versorgungslage beiträgt. Auch wir hatten schon

länger gefordert, dass die Stadt in diesem Bereich aktiver wird. Es wäre hier

natürlich sehr schön, wenn auch der Verwaltung nun bewusst wird, dass die

Stadt, indem sie zusätzlich auf regenerative Energien wie Windkraft setzt,

ordentliche Einkünfte erzielen kann. Hier könnte man auch eine

Zusammenarbeit mit e-regio denken, ich verweise nur auf den Sunpark

Kahlenberg, um so als Stadt direkt vom Ertrag zu profitieren. Aber das wollen

wir hier nicht weiter erörtern, weil das natürlich ein schöner Antrag ist.

Betrachtet man sich nun die gerade genannten Punkte, so muss man

konstatieren, dass dieser Haushalt sicherlich kein Aufbruch hin zu neuen

Zeiten darstellt und auch nicht, so wie wir es früher zurecht gefordert hatten,

neue Wege beschreitet. Andererseits beschreitet der Haushalt in der aktuellen

schwierigen Situation einen guten Weg.

Schaut man sich allerdings an, dass abgesehen vom Taschenspielertrick des

globalen Minderaufwandes, sich das Defizit der Stadt auf circa 2,7 Millionen €

beläuft, so fragt man sich doch, warum die Stadt dann für 2,8 Millionen € ein

Hotel samt Gelände erwerben muss. Und man fragt sich, warum dieser Betrag

nicht in der Präsentation der Verwaltung genannt wurde und warum man erst

aus der Zeitung davon erfährt. Es war vereinbart, und hier darf ich auch auf die

Berichterstattung verweisen, dass die von der Stadt getragene Freizeit

Mechernich GmbH das Hotel Eifeltor im Herbst 2023 pachtet, um dann Ende


2024 zu schauen, ob sich dieses Hotel rechnet. Diese Vereinbarung wird mit

dem vorliegenden Haushaltsentwurf in grober Weise verletzt. Stimmt man

nämlich dem Haushalt zu, so stimmt man auch für den Kauf und den Betrieb

des Hotels, was der Ausstellung eines Blankoschecks gleichkommt. Wir sind

dabei noch nicht einmal bei den zusätzlichen Kosten des Hotels, ich sage nur

Verkehrssicherungspflichten und notwendige Überarbeitung von Gebäude und

Inventar. Unabhängig von den beschriebenen Risiken sind Kauf und Betrieb

eines Hotels keine Aufgaben der städtischen Daseinsvorsorge. Hingegen sind

Betrieb eines Schwimmbades, das Platz für Schwimmkurse und

Vereinsschwimmen sowie ein gutes, bezahlbares Freizeitangebot für Familien

bietet, ebenso Teil der Daseinsvorsorge wie eine gut ausgestattete

Freizeitfläche im Mühlenpark. Aber was trägt ein Hotel zur Daseinsvorsorge

der Mechernicher bei und das für 2,8 Millionen €?

Würden wir vor diesem Hintergrund also dem Haushalt zustimmen, würden wir

auch dem Kauf des Hotels zustimmen und das können wir aus den genannten

Gründen nicht. Ohne diesen Kauf hätten wir dem Haushalt, wenn auch mit

Bauschmerzen, aber doch auch aus Überzeugung zugestimmt. So müssen wir

ihn leider ablehnen.

Ich danke ihnen für ihre Aufmerksamkeit.


Oliver Totter

Fraktionsvorsitzender



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