Unsere Haushaltsrede zum Haushalt der Stadt Mechernich 2024.
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
meine Damen und Herren,
uns liegt der Entwurf des Haushaltes 2024 vor und zunächst danken wir der
Verwaltung für die Erstellung des Haushaltes.
Es stellt die sich Frage nach Zustimmung oder Ablehnung des Haushaltes und
dafür könnten wir den Haushalt mit unseren Forderungen an frühere Haushalte
abgleichen. Aber ist das angesichts unserer Situation, in der die Krise fast
schon der Normalzustand geworden ist, angemessen? Da der
Haushaltsentwurf von vier wesentlichen Punkten geprägt ist, betrachten wir
diese und entscheiden uns danach.
Zum einen stehen Investitionen im Vordergrund. Hier könnte man nun darauf
abstellen, dass es angesichts der schwierigen finanziellen Situation sinnvoll
wäre, auf einige Investitionen zu verzichten oder diese hinauszuschieben.
Schaut man sich die Investitionen aber an, so wird dies kaum möglich sein, da
der Neubau einer Grundschule in Firmernich ebenso zwingend notwendig ist,
wie der Neubau der beiden durch die Flut 2021 zerstörten
Feuerwehrgerätehäuser. Auch bei den Dorfgemeinschaftshäusern, die nun
gerade im Nachgang zur Flut aus 2021 saniert werden müssen und zum Teil
auch als Kindertagesstätten ausgebaut werden müssen, würde eine
Verschiebung nicht wirklich sinnvoll sein, zumal mit Planungen und Bau
begonnen wurde. Vom Nutzen dieser Dorfgemeinschaftshäuser für die
jeweiligen Orte und die dortigen Gemeinschaften, gerade auch nach der Flut, ganz zu schweigen.
Man könnte sicherlich darüber nachdenken, die Grundsteuern zu erhöhen.
Angesichts der unsicheren wirtschaftlichen Zeiten könnte dies eine „sichere
Einnahmequelle“ für die Stadt sein. Andererseits muss man sich aber auch
fragen, ob man nicht gerade jetzt den Bürger damit überfordert. Dies muss man
sich gerade auch vor dem Hintergrund der unsicheren Regelungen zur
Grundsteuerreform fragen. Insbesondere wenn man sich anschaut, dass eine
um einen Prozentpunkt erhöhte Grundsteuer zu einem Ertrag in von Höhe von
9.000 € führt, dann weiß man, um wieviele Prozentpunkte man die Steuern zu
Deckung des Defizites von 2,7 Millionen € erhöhen müsste. Da ist der Rückgriff
auf die Ausgleichsrücklage der für alle Beteiligten bessere Weg.
Man könnte sich auch mit dem Einsatz des so genannten globalen
Minderaufwand auseinandersetzen. Dieser lässt zwar in der Planung das
Defizit geringer erscheinen, ändert aber tatsächlich nichts an dem Defizit. Man
kann über die Sinnhaftigkeit dieses bilanztechnischen Taschenspielertricks
sicherlich sehr gut diskutieren und man kann sich schon fragen, warum die
Stadt diesen anwendet, obwohl die Kommune keinerlei Nutzen davon hat. Aber
andererseits, warum soll man über dieses Stöckchen stolpern, wenn es sich
faktisch nicht auf den Haushalt auswirkt.
In den Planungen für das Jahr 2024 sowie den Folgejahren zeigt sich,
erfreulicherweise, dass die Nutzung von regenerativen Energien in der
Zwischenzeit auch für die Stadt Mechernich einen unmittelbaren Nutzen hat.
Mittelbar profitiert sie davon, dass es hierdurch ein mehr an Energieautarkie
gibt, was zur Sicherheit der Versorgungslage beiträgt. Auch wir hatten schon
länger gefordert, dass die Stadt in diesem Bereich aktiver wird. Es wäre hier
natürlich sehr schön, wenn auch der Verwaltung nun bewusst wird, dass die
Stadt, indem sie zusätzlich auf regenerative Energien wie Windkraft setzt,
ordentliche Einkünfte erzielen kann. Hier könnte man auch eine
Zusammenarbeit mit e-regio denken, ich verweise nur auf den Sunpark
Kahlenberg, um so als Stadt direkt vom Ertrag zu profitieren. Aber das wollen
wir hier nicht weiter erörtern, weil das natürlich ein schöner Antrag ist.
Betrachtet man sich nun die gerade genannten Punkte, so muss man
konstatieren, dass dieser Haushalt sicherlich kein Aufbruch hin zu neuen
Zeiten darstellt und auch nicht, so wie wir es früher zurecht gefordert hatten,
neue Wege beschreitet. Andererseits beschreitet der Haushalt in der aktuellen
schwierigen Situation einen guten Weg.
Schaut man sich allerdings an, dass abgesehen vom Taschenspielertrick des
globalen Minderaufwandes, sich das Defizit der Stadt auf circa 2,7 Millionen €
beläuft, so fragt man sich doch, warum die Stadt dann für 2,8 Millionen € ein
Hotel samt Gelände erwerben muss. Und man fragt sich, warum dieser Betrag
nicht in der Präsentation der Verwaltung genannt wurde und warum man erst
aus der Zeitung davon erfährt. Es war vereinbart, und hier darf ich auch auf die
Berichterstattung verweisen, dass die von der Stadt getragene Freizeit
Mechernich GmbH das Hotel Eifeltor im Herbst 2023 pachtet, um dann Ende
2024 zu schauen, ob sich dieses Hotel rechnet. Diese Vereinbarung wird mit
dem vorliegenden Haushaltsentwurf in grober Weise verletzt. Stimmt man
nämlich dem Haushalt zu, so stimmt man auch für den Kauf und den Betrieb
des Hotels, was der Ausstellung eines Blankoschecks gleichkommt. Wir sind
dabei noch nicht einmal bei den zusätzlichen Kosten des Hotels, ich sage nur
Verkehrssicherungspflichten und notwendige Überarbeitung von Gebäude und
Inventar. Unabhängig von den beschriebenen Risiken sind Kauf und Betrieb
eines Hotels keine Aufgaben der städtischen Daseinsvorsorge. Hingegen sind
Betrieb eines Schwimmbades, das Platz für Schwimmkurse und
Vereinsschwimmen sowie ein gutes, bezahlbares Freizeitangebot für Familien
bietet, ebenso Teil der Daseinsvorsorge wie eine gut ausgestattete
Freizeitfläche im Mühlenpark. Aber was trägt ein Hotel zur Daseinsvorsorge
der Mechernicher bei und das für 2,8 Millionen €?
Würden wir vor diesem Hintergrund also dem Haushalt zustimmen, würden wir
auch dem Kauf des Hotels zustimmen und das können wir aus den genannten
Gründen nicht. Ohne diesen Kauf hätten wir dem Haushalt, wenn auch mit
Bauschmerzen, aber doch auch aus Überzeugung zugestimmt. So müssen wir
ihn leider ablehnen.
Ich danke ihnen für ihre Aufmerksamkeit.
Oliver Totter
Fraktionsvorsitzender
Comments