Unser Antrag zum Haushalt 2024
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
die FDP-Ratsfraktion beantragt für die nächste Sitzung des Stadtrates:
Das Projekt 10420906-025, Grunderwerb „Hotel Eifeltor“, wird aus dem
Entwurf des Haushaltes 2024 gestrichen.
Begründung:
Am 29. August 2023 wurde vom Rat beschlossen, das Hotel Eifeltor für ein Jahr zu pachten
und die Freizeit Mechernich GmbH wurde beauftragt, im Zuge des Betriebes den baulichen
Zustand und eventuelle Investitionen in die Anlage bewerten zu lassen, um so einen
möglichen Erwerb der Gesamtliegenschaft beurteilen zu können. Dieser Beschluss ist
weiterhin uneingeschränkt gültig. Würde der Haushalt nun mit dem Projekt 10420906-025,
Grunderwerb „Hotel Eifeltor“, beschlossen, so würde dadurch dieser Beschluss aus August
2023 aufgehoben. Dies sollte nur im Rahmen einer gesonderten Entscheidung des
Stadtrates geschehen.
Ganz grundsätzlich fordern wir, gerade angesichts des erheblichen finanziellen Umfangs
und der angespannten Haushaltslage, dieses eine Jahr abzuwarten, bevor weitere,
endgültige Entscheidungen getroffen werden. Wenn es denn zu einer Entscheidung über
den Erwerb von Gelände und Hotel kommen sollte, fordern wir im Rahmen der endgültigen
Entscheidung eine Vorlage, aus der sich neben den Zahlen für das Kalenderjahr 2024 auch
zertifizierte Aussagen unter anderem zum Zustand und den Kosten der Sommerrodelbahn,
einer Kosteneinschätzung zur Sanierung der Außenanlagen sowie des Kinderspielplatzes,
aber auch hinsichtlich der denkbaren Nutzung der Halle des Hotels ergeben.
Im Rahmen der Entscheidung über den Umgang mit dem Hotel Eifeltor ist aus unserer Sicht
auch zu klären, ob die Stadt Mechernich der Freizeit Mechernich GmbH überhaupt ein
Darlehen für den Erwerb des Hotels gewähren darf, beziehungsweise, ob sie überhaupt für
ein entsprechendes Darlehen der Freizeit Mechernich GmbH bürgen beziehungsweise eine
Sicherheit stellen darf. Hinsichtlich der Eifeltherme Zikkurat hatte der Rat per Beschluss
festgestellt, dass der Betrieb des Schwimmbades eine Aufgabe der Daseinsvorsorge ist.
Aus unserer Sicht ist solch ein Beschluss auch hinsichtlich des Erwerbs und Betriebs des
Hotels notwendig.
Mit freundlichen Grüßen
Oliver Totter
Fraktionsvorsitzender
Verlauf:
Unser Antrag wurde unter Top8 in der 21. Sitzung des Rates behandelt und fand keinerlei Mehrheit im Rat.
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