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Unser Antrag zur Wideraufbauhilfe

Die FDP-Ratsfraktion hatte für die letzte Sitzung des Rates der Stadt Mechernich beantragt, dass sich die Stadt mit anderen betroffenen Kommunen an einem Aufruf zur Beschleunigung und Vereinfachung der Wiederaufbauhilfe beteiligt. Es ging darum, sich schriftlich an das zuständige Ministerium zu wenden, um eine Beschleunigung der Bearbeitung der Anträge auf Leistungen aus dem Programm „Wiederaufbau.NRW“ sowie eine Änderung insbesondere des Erfordernisses von „drei Kostenvoranschlägen“ zu erreichen. Nachdem der Kreis bereits im September 2021 auf diesen Missstand scheinbar erfolglos hingewiesen hatte, verfolgen wir mit unserem Antrag das alle betroffenen Kommunen und der Kreis gemeinsam gegenüber dem zuständigen Ministerium auf diese für ein Flutgebiet unrealistische Maßnahme entsprechend hinweisen.

Nachdem die Verwaltungsvorlage aus unserem Aufruf einen “nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis” gemacht hatte, verlangten wir nach längerer Diskussion um die Umsetzung unseres eigentlichen Antrags und um Abstimmung ob sich die Stadt Mechernich an diesem Aufruf beteiligt. Hierauf erfolgte eine Sitzungsunterbrechung nach welcher der Bürgermeister den Geschäftsordnungsantrag stellte, dass über diesen Antrag erst gar nicht abgestimmt werden sollte. Diesem Antrag wurde dann durch die Stimmenmehrheit aus CDU und UWV beschlossen. Warum sich CDU und UWV dagegen entschieden haben, sich mit einem Aufruf für die Interessen der von der Flut betroffenen Mechernicher einzusetzen, können wir auch nach der Diskussion nicht sagen. Insbesondere mit Blick auf die Entscheidungen der Ratsvertretungen aus Kall und Schleiden ist der Ausgang umso ärgerlicher, da dort der entsprechende Antrag durch die dortige FDP Fraktionen einstimmig angenommen, teilweise sogar erweitert wurde.

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