Aktuelles

MdEP Michael Theurer in Mechernich

Am
02. Februar 2012 findet um 18.30 Uhr

in den Räumen von

Busreisen Schäfer, Kiefernweg 44 in Mechernich

eine Informationsgespräch mit MdEP M. Theurer, Sprecher der liberalen Fraktion für Regionalpolitik, zum Thema

"Fördermöglichkeiten für die Wirtschaft im ländlichen Raum"
statt.
Hintergrund ist die Neuordnung des EU-Programms für die regionale Wirtschgaftsförderung in 2014.

Die Einladung mit weiteren Informationen finden Sie hier

Aus dem Kreisverband

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Aus der Bundespolitik

Urheberrechte im Internet
Piraterie-Studie bringt Debatte voran

Eine neue Studie hat Modelle untersucht, mit denen der Verletzung von Urheberrechten im Internet durch Warnhinweise begegnet werden kann. Für die Medienpolitiker der FDP-Fraktion, Burkhardt Müller-Sönksen und Sebastian Blumenthal, bringt das Gutachten die Debatte in Deutschland um Piraterie im Web voran. Die Interessen von Rechte-Inhabern und Kreativen müssten geschützt werden, ohne die Freiheit im Netz zu gefährden, so die Liberalen.

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Sicherheitskonferenz
Westerwelle hofft auf Fortschritte für Syrien-Resolution

Guido Westerwelle

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hofft bei der an diesem Wochenende stattfindenden Münchener Sicherheitskonferenz auf Fortschritte für eine UN-Resolution gegen das Blutvergießen in Syrien. "Zahlreiche Außenminister werden dort sein und haben so wie auch ich bereits Gespräche miteinander vereinbart", sagte Westerwelle der "Saarbrücker Zeitung". Mehr dazu...

Zwickauer Zelle
Aufklärung steht an erster Stelle

Hartfrid Wolff

Die Aufarbeitung der Neonazi-Mordserie steht sowohl politisch als auch juristisch noch am Anfang. Obwohl noch keine belastbaren Ergebnisse vorliegen, ertönen bereits die ersten Rufe nach einem erneuten NDP-Verbotsverfahren. FDP-Innenexperte Hartfrid Wolff ruft zu Besonnenheit auf: "Ein NPD-Verbotsverfahren kann nur dann Sinn haben, wenn es mit hinreichender Sicherheit auch zum Erfolg führt." Mehr dazu...

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04. 02. 2012

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